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Data Act – Durchführungsgesetz (Kabinettsentwurf)

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von Sebastian Bakenecker | 02.02.2026 | Allgemein

5. Dinge, die Unternehmen jetzt wissen müssen: Was er bezweckt und was auf Unternehmen zukommt Mit dem EU Data Act verfolgt die Europäische Union das Ziel, den Zugang zu und die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und digitalen Diensten fairer,...
DSK: Merkblatt zu Verständigung in Bußgeldverfahren

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Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im Dezember 2025 ein neues Merkblatt zu Verständigungen in datenschutzrechtlichen Verfahren über Geldbußen veröffentlicht. Das Papier schafft erstmals einen bundesweit abgestimmten Orientierungsrahmen dafür, wie und unter welchen...
Das besondere Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen

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von Sebastian Bakenecker | 15.12.2025 | Allgemein

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Entschädigung: Rechtsprechung zur Arbeitnehmer-Überwachung

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von Sebastian Bakenecker | 01.11.2025 | Allgemein

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 28.05.2025, Az.: 18 SLa 959/24) beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit eine dauerhafte Videokameraüberwachung von Beschäftigten im Betrieb zulässig ist. Im konkreten Fall wurde ein Stahlverarbeitungsbetrieb verurteilt,...
EU KI-Verordnung – Handlungsbedarf für den Mittelstand

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von Sebastian Bakenecker | 01.10.2025 | Allgemein

Die EU KI-Verordnung (AI Act) gilt ab August 2026 vollständig, doch mittelständische Unternehmen in Deutschland sollten sich schon jetzt vorbereiten. Denn die neuen Regeln betreffen nicht nur große Konzerne, sondern auch Betriebe, die KI in Personalprozessen,...
VG Köln: Betrieb von Facebook-Fanpages weiterhin möglich – vorerst

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von Sebastian Bakenecker | 01.09.2025 | Allgemein

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Facebook-Fanpages bis auf Weiteres weiterbetrieben werden dürfen. Anlass war ein Verfahren der Datenschutzaufischtsbehörden, die den Betrieb von Fanpages kritisch sehen, weil die datenschutzrechtliche...
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